Liga gegen die Wehrpflicht
(Hadkötelezettséget Ellenzôk Ligája)

Bericht über die Aktivität der Liga gegen die Wehrpflicht im Prozess der Schaffung der neuen Verfassung in Ungarn

Die ungarische Regierung und das Parlament hat nach der Wende 1996 mit der Zusammenstellung der neuen Verfassung begonnen. Alle der offiziellen Varianten haben die Wehrpflicht aus der alten Verfassung übernommen.

In der gesellschaftlichen Diskussion hat die Liga eine breite Kampagne gestartet mit dem Ziel, aus der neuen Verfassung die Wehrpflicht herauszulassen. In einem Aufruf wurde zum Ausdruck gebracht, dass die neue Verfassung nur dann beständig sein kann, wenn sie auf die Wehrpflicht verzichtet. Der Aufruf hat auf die westeuropäischen Tendenzen hingewiesen. In dieser Zeit haben zum Glück drei europäischen Staaten (Frankreich, Spanien, und Russland) die Aufstellung einer professionellen Armee in ihre Programme genommen.

Der Aufruf wurde von zahlreichen bekannten Zivilorganisationen und Persönlichkeiten (Künstlern, Schriftstellern, Wissenschaftlern, Soziologen, Politikern, wie z. B. Gy. Konrad, der Expräsident des internationalen PEN Clubs, M. Jancso Filmregisseur, V. Kincses Kammersängerin, I. Darvas Schauspieler, J. Rolla Musiker usw.) unterstützt.

Danach wurde von 6 Abgeordneten der SZDSZ (Freie Liberaldemokraten) einen modifizierenden Entwurf herausgegeben, der unseren minimalen Forderungen entspricht. Demnach wird die Pflicht der Bürger zum Schutz der Heimat im Allgemeinen durch Gesetze geregelt. So wird die spätere Einstellung der Wehrpflicht ohne Änderung der Verfassung möglich. Die letzte offizielle Variante für die Verfassung enthält diesen Entwurf.

Diese Variante hat aber im Parlament die 2/3 Mehrheit aus anderen Gründen nicht bekommen. Das Parlament setzt die Verfassungsänderung im Herbst fort.

Die Problematik der Wehrpflicht hat eine breite Publizität bekommen. Die Bestrebungen der Liga gegen die Wehrpflicht werden neulich von Berufsoffizieren und Experten gestärkt.

Budapest, Juli. 1996.

Hadkötelezettséget Ellenzôk Ligája,
H-1461 Bp., Pf.: 225, Hungary
Tel./Fax: +36 1 3326109
e-mail: farkashe@c3.hu

Liebe Freunde!

Der unterstehende Aufruf wurde am 24. Juni 1998 von einigen ungarischen Zivilorganisationen und von einer Partei (VMSZ) des Yugoslawischen Bundesparlaments herausgegeben.

Die friedliebenden Bürger und Minderheiten in Yugoslawien sind durch die Wehrpflicht in den Krieg gezwungen.

Wir bitten Euch um Hilfe!

• Wir wären Euch dankbar, wenn Ihr aus der Rohübersetzung eine grammatisch und sprachlich richtige Korrektur machen würdet, die wir zurückbekommen könnten.
• Propagiert unseren Aufruf!
• Protestiert gegen die Zwangsmusterung in Yugoslawien!
• Schliesst Euch zur Bewegung "Stop conscription in Europe now!" (Schluss mit der Wehrpflicht in Europa!)

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Henrik Farkas

Aufruf

Wieder hat sich die südslawische Lage zugeschärft, diesmal in Kosowo. Zwischen den gegenüberstehenden Kräften wütet der Krieg. Der Krieg bringt nicht nur den Völkern in Kosowo Gefahr und Leiden. Es sind auch andere Völkergruppen Yugoslawiens in Gefahr. Durch die Musterung werden auch die Völkergruppen, unter ihnen die Ungarn aus Woiwodina, in den kosowoischen Krieg gezwungen, die mit niemandem einen Krieg führen wollen. Unseres Wissens wurden mehrere hundert ungarische Stellungspflichtige aus Woiwodina in die Garnisone von Kosowo versetzt. Diese Ereignisse ähneln dem Krieg in Kroatien und in Bosnien. Wir rufen die Menschen in Europa und alle Mitwirkende des internationalen Lebens auf, um alles für den Schutz der friedliebenden Zivilbevölkerung zu tun. Die Zwangstellung und der Kriegsdienst in dieser Region bedeutet für die Völkergruppen der Minderheit besondere Gefahren, wie das auch im Rahmenvertrag des Europäischen Rates über den Schutz der internationalen Minderheit (Europäische Verträge ETS No. 157, Absatz 16.) steht. Die yugoslawische Regierung hat einerseits vor kurzem das Gesetz über die Ratifizierung dieses Dokuments vor das Yugoslawische Bundesparlament eingereicht, andererseits verstärkt sie aber mit der Kriegsmobilisierung in der Woiwodina die Kriegsgefahr und die Zuspitzung des Nationalismus.

Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung der Zwangsmusterung. Es muss das Recht der friedliebenden Bürger gesichert werden, sich vom Kriege und von der Armee, in der sie nicht dienen wollen, fernhalten zu können.

Wir bitten die Bürger und die Regierungen, sowie die Kirchen, die verschiedenen Organisationen in Europa und die UNO, um die Anerkennung des Rechtes, dass man sich vom Krieg und von der Waffengewalt fernhalten darf, sowie um die Anerkennung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auch in der Praxis als grundlegendes menschliches Recht. Die Abshaffung der Wehrpflicht und der Zwangstellung könnte der erste praktische Schritt für den europäischen konfliktvorbeugenden Menchanismus sein.

Wir fordern das Recht eines sicheren Existierens für alle friedliebende Bürger und Völkergruppen in Europa.

Eine friedlichere Europa!

Alba Kör, American Friends Service Committee (AFSC), Stiftung BÉKER, Stiftung BOCS, Basisgemeinschaft Bokor, Liga gegen die Wehrpflicht (HEL), Ungarische Helsinki Komitee, Weltbund der Ungarn (MVSZ), Interessenbund der Bürger (PÉSZ), Bund der Ungarn in der Woiwodina (VMSZ), Zöld Nõk.

Budapest, den 24. Juni 1998.

Postadresse: HEL, Budapest, 1461. Pf.: 225. Ungarn.
Fax: (+36-1-)3326109